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Montag, 13.08.2018, Drucksache 21/

Antrag der Abgeordneten Jenspeter Rosenfeldt, Sören Schumacher, Juliane Timmermann, Kazim Abaci, Annkathrin Kammeyer, Doris Müller, Urs Tabbert, Ekkehard Wysocki, Danial Ilkhanipour, Gulfam Malik, Marc Schemmel, Güngör Yilmaz, Martina Friederichs, Jasmin Janzen und Fraktion sowie der Abgeordneten Antje Möller, Christiane Blömeke, Dr. Stefanie von Berg, Anna Gallina, René Gögge (GRÜNE) und Fraktion

Der Fußball erreicht und begeistert viele Menschen jeden Alters. Er bietet eine geeignete Plattform, um Integration zu fördern und Präventionsprojekte und
Präventionsmaßnahmen wirksam umzusetzen. Bereits heute leisten der Deutsche Fußball-Bund (DFB), die Deutsche Fußball Liga GmbH (DFL) und der Hamburger Sportbund sowie die Vereine im Rahmen ihrer gesellschaftlichen Verantwortung einen umfangreichen Beitrag zur Prävention.
Im Profifußball wird diese Arbeit ergänzt durch die Präventionsarbeit von Fanprojekten. Entscheidend für die Nachhaltigkeit und Wirksamkeit ist eine langfristig angelegte Präventionsarbeit, damit eine bunte Fankultur und die gewaltfreie Begeisterung für den eigenen Verein den Sport bereichern. Das Verhältnis vieler Fans zu ihrem Verein ist Teil eines Lebensgefühls und oftmals identitätsstiftend.
Bedauerlicherweise kam es durch wenige gewaltbereite Personen beim letzten Heimspiel des HSV im Volksparkstadion am 12. Mai 2018 einige Minuten vor Spielschluss zu Krawallen. Berichten zufolge haben rund 100 vermummte Personen aus der Nordkurve heraus sicherheitsstörende Maßnahmen wie den Einsatz von Pyrotechnik und Böllern genutzt und damit das Beenden des Spiels gefährdet.
Eine beweiskräftige Verfolgung dieser mutmaßlich anlassbezogenen Straftaten ist geboten. Die Ermittlungsbehörden haben ihre Arbeit aufgenommen – der Kontrollausschuss des DFB ebenfalls. Die Einsatzkräfte der Polizei sowie die Ordner des HSV haben sehr besonnen und konsequent gehandelt. Ein Platzsturm oder das Zusammentreffen unterschiedlicher Fangruppierungen konnte verhindert werden. Das Spiel wurde unter dem Beifall der großen Mehrheit sich solidarisch mit dem HSV verhaltender Fans beendet. Die vermummten mutmaßlichen Straftäterinnen und Straftäter waren im Stadion isoliert.
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Präventive Sicherheitsmaßnahmen wie personalisierte Eintrittskarten sowie repressive Strafen wie beispielsweise lebenslange Stadionverbote werden erneut öffentlich diskutiert. Dabei sind zielgerichtete Strafen gegen Einzeltäterinnen und Einzeltäter sinnvoller als eine kollektive Strafe gegen den Verein und seine friedlichen Fans.
Mit den Drucksachen 19/6779 und 20/618 wurde in Hamburg die Umsetzung des Nationalen Konzepts Sport und Sicherheit (NKSS) in der 19. und 20. Wahlperiode eingefordert. Daraus resultierte als eine Maßnahme im Sofortprogramm der Dekadenstrategie Sport (siehe Drs. 20/2948) die Einrichtung eines Örtlichen Ausschusses Sport und Sicherheit in unserer Stadt. Erstmalig tagte dieser Ausschuss im Jahr 2012.
In der kommenden Fußball-Bundesliga-Saison wird es in Hamburg erneut zwei Derby-Spiele zwischen dem HSV und dem FC St. Pauli geben. Das Derby wird in der Stadt unterschiedliche Emotionen wecken. Ein friedlicher Verlauf des Derbys und das kreative, gewaltfreie Ausleben von Fankultur sind für alle Hamburgerinnen und Hamburger unbedingt wünschenswert.
Damit dies gelingt, machen die Fanprojekte in Hamburg seit über 30 Jahren wertvolle soziale Arbeit im Rahmen von Fanbetreuung ebenso wie die Vereine in unserer Stadt. Dialogisch und kommunikativ werden Fanbelange im Rahmen der Fanbetreuung besprochen und in Verantwortung der Fans umgesetzt, so dass positiv empfundene atmosphärische Stadionerlebnisse entstehen können. Dieses Prinzip zu stärken und die Fanarbeit weiter zu unterstützen ist die Intention der Antragsteller.
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Ebenso muss die strategische Ausrichtung von Sicherheitsmaßnahmen im Rahmen von Fußballspielen – die offensichtlich im Volksparkstadion am 12. Mai nicht erfolgreich waren – kontinuierlich überprüft und angepasst werden.
Vor diesem Hintergrund möge die Bürgerschaft beschließen:
Der Senat wird gebeten,
1. zu berichten, welche Maßnahmen zur Umsetzung und Fortschreibung und inhaltlichen Weiterentwicklung des Nationalen Konzepts Sport und Sicherheit in Hamburg ergriffen wurden;
2. darzustellen, welche präventiven und sicherheitsrelevanten Maßnahmen im Vorwege von sogenannten Hochrisikospielen in der kommenden Bundesligasaison – insbesondere auch den Derbys zwischen dem HSV und dem FC St. Pauli – getroffen werden, um friedliche Perspektiven bei diesen Spielen aufzuzeigen;
3. darzustellen, wie die Arbeit der Fanprojekte in Hamburg ausgerichtet ist, in welchem Maße die verschiedenen Fangruppen erreicht werden und wie die Fanarbeit gerade auch mit problematischen Fangruppen ausgebaut werden kann;
4. darzustellen, wie die Zusammenarbeit mit der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) organisiert ist; und
5. der Bürgerschaft bis zum 31. Dezember 2018 zu berichten.